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Sozialethiker auf einer Tagung zur Krise europas und möglichen Lösungen in Mönchengladbach

In der Podiumsdiskussion tauschten Matthias Belafi, Jacques Rigaud, Elmar Brok, Luca Jahier, Peadar Kirby und Piotr Mazurkiewicz ihre Positionen zur europäischen Herausforderung der gegenwärtigen Krise aus.

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Aus der KirchenZeitung, Ausgabe 26/2012

Lösung für Euro-Krise

Sozialethiker tauschten ihre Postionen zur Situation Europas aus

Auf die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland haben die Staatenlenker und Ökonomen in Europa erleichtert reagiert. Warum das so ist, erklärte Richard Böger, Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas, bei den Sozialethischen Gesprächen in Mönchengladbach.

Zwei Tage diskutierten die Teilnehmer auf Einladung der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle und der Kommission der Bischofskonferenzen der EU (COMECE) über die Krise Europas und mögliche Lösungsansätze.

Mit den Wahlen in Griechenland scheint der Ausstieg des Landes aus der europäischen Währung zumindest aufgeschoben. Staatenlenker atmen auf, Ökonomen hoffen auf eine Wende. Der Ausstieg des Landes aus dem Euro hätte nicht nur für Spanien und Italien, sondern auch für Deutschland weitreichende Konsequenzen. „Machen wir uns nichts vor: Wenn Spaniens Banken zugrunde gehen, sind auch die deutschen Banken platt“, sagt Richard Böger, Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche und Caritas, in seiner volkswirtschaftlichen Analyse zur Staatsschulden- und Eurokrise bei den sozialethischen Gesprächen.

Der Grund ist mangelndes Vertrauen der Investoren. Denn Staaten sind immer darauf angewiesen, dass sie sich bei Banken und Investoren Geld leihen können. „Aber in dem Augenblick, wo ein Investor der Meinung ist, er bekommt die Euros nicht zurück, bricht alles zusammen“, sagt Böger. Mangelndes Vertrauen darauf, dass die verliehenen Gelder zurückkommen, führt zu steigenden Zinsen für die Staaten. Mit verheerenden Folgen.

„Mit dem Beschluss der Euro-Staaten im Juli 2011, dass die Investoren auf 21 Prozent des Wertes ihrer griechischen Staatsanleihen verzichten sollen, wurde die Büchse der Pandora geöffnet“, sagt Böger. Denn damit wurde deutlich, dass Staatsanleihen nicht mehr als sicher gelten. Als Folge stiegen die Zinssätze für die Staaten sprunghaft an – nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere wirtschaftlich gefährdete Staaten wie Spanien und Italien. Mit dieser politischen Entscheidung habe die Politik dafür gesorgt, dass es kaum noch Käufer für italienische und spanische Staatsanleihen gebe. „Denn Investoren, die risikolos investieren wollen, können bestimmte Länder nicht mehr kaufen“, sagt Böger. Solche Investoren seien zum Beispiel Versicherungen.

 

Deutschland ist Profiteur der Krise, weil es bei Anlegern als sicher gilt

Für die betroffenen Länder hat diese Entwicklung verheerende Folgen: Zum einen bekommen sie kein Geld mehr, zum anderen heben die Belastungen durch hohe Zinszahlungen die Wirkung ihrer Sparbemühungen auf. „Die Europa-Krise zeigt, dass Europa nicht solidarisch ist“, sagt Böger. „Deutschland ist der echte Krisen-Profiteur, weil jetzt alle deutsche Staatsanleihen haben wollen.“ Die Umsetzung der ehrgeizigen Sparpläne, die Griechenland und Spanien auferlegt würden, sei dagegen gar nicht zu schaffen. Der Volkswirt plädiert daher für moderate Sparmaßnahmen und einen langsameren Abbau der Staatsdefizite. „Das würde langfristig zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt führen und die Schuldenquote der Länder schneller und stärker senken.“

Deutschland aber, dessen Belastung durch Zinszahlungen sinkt, fordert von Spanien, Italien, Spanien und Portugal, deren Zinsbelastungen auf einem weit höheren Niveau liegen, einen strikten Sparkurs. Damit werde ein doppelter Teufelskreis angestoßen: Die Schuldenlast steigt, die Bonität sinkt, die Zinsen steigen, es soll noch mehr gespart werden und die Steuern werden erhöht, Konsum und Investitionen sowie das Bruttoinlandsprodukt sinken. Das führe zu einem erneuten Anstieg der Schuldenlast.

Ein Blick auf das Finanzsystem der USA zeigt, dass sich die USA trotz höherer Verschuldung als Spanien über ein ähnlich niedriges Zinsniveau freuen kann wie Deutschland. Warum ist das so? „Zum einen sind die USA zu groß zum scheitern“, sagt Böger. „Über eine Insolvenz der USA nachzudenken, verbietet sich, da dann das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft tot wären.“ Zudem kaufe die US-Notenbank alle US-Anleihen, wenn es sein müsse. „Jeder Investor weiß deshalb, dass er wieder verkaufen kann und hält sich deshalb beim Kauf nicht zurück“, betont Böger. „Die USA haben einen pragmatischen Umgang mit Finanzen.“ So bleiben die US-Zinsen dauerhaft niedrig.

Um das Problem zu lösen, plädiert Böger für eine stärkere Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine explizite gegenseitige Haftung der Euro-Staaten. Das würde die Zinsen niedrig halten. „Ohne niedrige Zinsen gibt es keine dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen“, warnt Böger. „Und bei zu starken Sparanstrengungen wird die Wirtschaft in die Rezession getrieben und die Schuldenlast vergrößert.“ Böger hält daher die Eurobonds, die EU-Staatsanleihe, für einen richtigen Lösungsansatz.

Mit seinem Vortrag hat Böger eine große Diskussion bei den rund 200 Teilnehmern angestoßen. Denn in dieser Frage gibt es keine einheitliche Meinung zur Lösung der Krise – genau wie in der öffentlichen Diskussion unter Ökonomen und EU-Politikern auch.

Dass Europa nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zusammenwuchs, sondern die Europäische Gemeinschaft vor allem gegründet wurde, um in Zeiten des Kalten Krieges den Frieden zu sichern, daran erinnerte Jean-Claude Hollerich, Erzbischof von Luxemburg. Die Europa-Idee sei wesentlich von Christen befördert worden. Folglich kommt er zu dem Schluss: „Europa-Skepsis steht der Kirche, steht den Kirchen schlecht zu Gesicht. Jedes Zurückrudern wäre eine Katastrophe für Europa und die Welt“, betonte Hollerich und stellte die Prognose: „Wir werden an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht vorbei kommen.“

 

Heilungsmöglichkeiten ausloten, um auf dem Weg voranzukommen

Dass sich Sozialethiker in die Diskussion einbringen, sieht Peter Schallenberg, Direktor der KSZ, als notwendig an. „Es gilt Heilungsmöglichkeiten auszuloten, um auf dem Weg zu einer politischen Union voranzukommen“, sagte er in seiner Begrüßungsrede. Wie schwer das ist, zeigte sich auch in den Podiumsdiskussionen über die Herausforderungen der gegenwärtigen Krise sowie den sozialethischen Perspektiven Europas. Hier wurde klar, dass vor allem Politiker wie Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, eine konträre Meinung zu den Ausführungen des Finanzexperten Böger haben. Er geißelte das Verhalten der Banken, die erst staatliche Hilfe einforderten und anschließend den Geldgebern Schuldenpolitk vorgeworfen hätten. Aber auch Brok forderte eine Zusammenarbeit: „Keiner wird sich alleine retten.“

www.ksz.de


Veröffentlicht am 02.07.2012

 
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